Wenn ich so quer über die österreichische Medienseiten surfe, so bekomme ich ein unschönes Dejavue-Erlebnis. Denn auf Anhieb kommt mir die Pattstellung nach der deutschen Bundestagswahl in den Sinn.

Da wurden alle möglichen und unmöglichen Koaltionsvarianten im Feuilleton besprochen. Am kuriosesten war der Ruf nach einer Jamaika-Koaliton (CDU + FDP + Grüne). Die Roten wehrten sich gegen die Große Koalition. Auch in der CDU gab es keine Freude. Und dann ging es plötzlich. Pressekonferenzen wurden einberufen und einwenig Hoffnung kam bei Optimisten auf. Denn nun könnten keine weitreichenden Reformen mehr im Bundestag abprallen. Zu vor gab es ja immer eine deutsche Besonderheit. Immer wenn eine der zwei Großparteien eine Koalition anführte, wurde die andere bei Landtagswahlen immer stärker und hatte früher oder später eine Mehrheit im Bundesrat. Im Gegensatz zu Österreich hat der Bundesrat entscheidende Kompetenzen.

Wie läuft es nun in Österreich?
Gleich, denn zuerst wird bei Rot gejubelt (man hat 1,2 % verloren!!) und bei den Schwarzen gibt es große Trauer (paradoxerweise gab es dieselbe Situation auch in der BRD, die CDU hatte sich einen fulminanten Wahlsieg erhofft und wurde aber nur knapp Nr. 1) und dann gibt es doch die großen pathetischen Sprüche. Und schwuppsdiwupps haben wir auch eine Große Koalition. Ich bin gespannt wie eine Koalition neuen Stils aussehen wird und ob es auch Verbesserungen für den Parlamentarismus geben wird. Die SPÖ verbreitet ja ständig Presseaussendungen zu diesem Thema.

Hoffentlich läuft eine rotweissrote Große Koalition besser als hier in Deutschland.

Kärnten wählt Grün und nicht orange. Diese Schlagzeile hätte es gegeben wenn nur die Stimmen der Wahlkartenwähler im In- und Ausland von Relevanz wären. 1.522 Wahlkarten haben die Auslandskärntner in aller Welt nach Österreich geschickt. In meinem österreichischen Heimatwahlkreis sieht es für der/die/das BZÖ besonders düster aus.

Wahlkreis Klagenfurt:
4267 Stimmen, davon 4.207 gültig.

ÖVP: 1249 Stimmen = 29,7 %
SPÖ: 1.044 Stimmen = 24,8 %
Grüne: 1.034 Stimmen = 24,6 %
BZÖ: 492 Stimmen = 11,7 %
FPÖ: 234 Stimmen= 5,6 %
MATIN: 66 Stimmen = 1,6 %
KPÖ: 63 Stimmen = 1,5 %

Schwarz Grün würde sich so also locker in Klagenfurt ausgehen. Aber es sind ja „nur“ die Wahlkarten.

Auch in den anderen Wahlkreisen sieht es für das BZÖ nicht gut aus:

Wahlkreis Villach:
ÖVP: 26,1 %
SPÖ: 30,2 %
Grüne: 20,5 %
BZÖ: 12,7 %
FPÖ: 6,5 %

Wahlreis Ost:
ÖVP: 28,5 %
SPÖ: 28,2 %
Grüne: 17,1 %
BZÖ: 17,5 %
FPÖ: 5,8 %

Wahlkreis West:
ÖVP: 33,6 %
SPÖ: 28,8 %
Grüne: 15,9 %
BZÖ: 15,4 %
FPÖ: 6,5%

Weitere Wahlkartenergebnisse gibt es auf der Spezialseite des Innenministeriums.

Das Endergebnis der Nationalratswahl steht fest. Und die FPÖ gerät nun hinter den Grünen auf Platz 4. Das bedeutet neben einem Prestigeverlust auch den Verlust von interessanten politischen Ämtern. Ab sofort stellen die Grünen den oder die dritte Nationalratspräsidenten/in und können die Stelle eines Volksanwaltes besetzen. Nebenbei gibt es mit dem Gewinn des 21. Mandates ein sattes Plus in der Parteikasse.

Grüne werden erstmalig größte Oppositionspartei
Natürlich vorausgesetzt es kommt zu einer Großen Koalition, aber die ÖVP zieht glaube ich zurzeit eine großartige Show ab. Natürlich gilt es Wunden zu lecken, aber der SPÖ wird bald das Schicksal der CDU zuteil. Denn die SPD hat sich ausgezeichnet in die Große Koalition hier in Deutschland eingekauft. Und wenn der Taktiker Schüssel die Fäden zieht, dann kann sich die SPÖ warm anziehen. Hoffentlich kommt es nur nicht zu einer Stillstandskoalition wie in Deutschland. Wobei sich der CSU-Generalsekretär Markus Söder für Bayern freut.

Herzliche Gratualtion an die Grünen
Eine Gratulation an die Grünen, viele Auslandsösterreicher haben ihnen das Vertrauen geschenkt. Auch der Verfasser dieser Zeilen erhofft sich, dass die Grünen mit dem Votum vertrauensvoll umgehen.

Wer hätte damit gerechnet: SPÖ Nummer 1, BZÖ im Nationalrat und FPÖ vor den Grünen auf Platz 3? Ich habe mich vollkommen vertippt. Der einzige (kleine) Wehrmutstropfen, das Nichterreichen des Direktmandats in meiner Kärntner Heimat. Zwar nur sehr knapp verfehlt, aber immerhin.

Meine favorisierte Regierung, nämlich Schwarz/Grün wird sich nicht spielen. So wie es aussieht kommt es nun zu einer Großen Koalition, igittt. Aber es bleibt bis zum Ende spannend, denn die Wahlkarten müssen ja auch noch ausgezählt werden. Nur der heutige Wahlabend ist für mich eher enttäuschend, denn ich hätte den Grünen Platz 3 gegönnt und ich erhoffte den Nichteinzug des BZÖ ins österreichische Parlament. Aber denkste.

Heute habe ich meine Wahlkarte im österreichischen Konsulat in Hamburg abgegeben. Ich wollte nämlich meine Wahlentscheidung erst nach meinem Heimatbesuch fixieren und per Kreuzerl auf dem Wahlzettel habe ich diese heute dokumentiert. Muss aber zugeben dass ich wieder einmal taktisch gewählt habe…

Österreich im Wahlkampffieber
Die ersten Tage meines Heimatbesuches habe ich in der Bundeshauptstadt Wien verbracht. Meine Freundin war über die Wahlplakate wie „Daham statt Islam“ erstaunt, aber ansonsten hat man vom Wahlkampf wenig mitbekommen. Nur eine Wahlveranstaltung der Grünen vor dem Stephansdom hat mir die Möglichkeit gegeben mit Wahlkämpfern zu diskutieren.


Dieses Plakat steht in der Feldkirchner Straße. Eine "Künstlergruppe" hat den Spruch ein wenig modifiziert: Wir sind wirr.

Aber so richtig geht es in Kärnten rund. Die Stadt Klagenfurt ist mit 16-Bogen-Plaktaten zugepflastert. Wenn nach der Anzahl nach Plakaten ginge, so hätte der/die/das BZÖ ein Grundmandat sicher. Aber zum Glück entscheidet ja der Wählerwille. Ich habe mit vielen Landsleuten gesprochen und wollte erfahren ob es das BZÖ schaffen wird ein Grundmandat zu erringen. Aber irgendwie wird es eine Überraschung, denn niemand konnte mir die "Grundstimmung" in Kärnten/Koroska erläutern.

Ich persönlich hoffe dass es die Orangen nicht schaffen, aber man darf den gebürtigen Oberösterreicher im Amt der Kärntner Landesregierung nicht unterschätzen.

Aber am Sonntag wissen wir es genau.

Gestern war es so weit. Das Wahlamt Klagenfurt hat mir die Unterlagen für die Nationalratswahlen zugesendet. (Ja, ja die Post in Deutschland liefert auch samstags aus).

Aber die Qual der Wahl die ich nun auf dem A3 Blatt habe, ist noch nicht gewichen. Ich habe zwar schon vor Wochen eine Entscheidung für mich getroffen wenn ich auf keinen Fall wähle. Wenn ich nun wähle. Hmmm? Ich habe zwar eine Gruppierung gefunden, aber die Übereinstimmungen mit meinen Überzeugungen und Ideen ist nur teilweise gegeben. In Anbetracht des schlechten Angebots, bietet diese Partei noch die besten Ansätze...

Als Wähler mit liberalen Grundüberzeugungen ist es nicht leicht eine „passende“ Gruppierung zu finden. Und das Liberale Forum mit einem Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten ist nach langem Überlegen auch keine Alternative. Denn dem Liberalismus liegt es nicht zu verhindern, sondern Freiheit zu schaffen. Und nur die Begründung „Schüssel muss weg" ist für mich kein Grund die farblose und ideenlose österreichische Sozialdemokratie zu wählen…

Wenn ich nun wähle möchte ich hier noch nicht offenbaren. Aber nächste Woche werde ich die Unterlagen im österreichischen Generalkonsulat abgeben.

Ende Oktober habe ich im Namen von Österreich News die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ, BZÖ, MATIN und KPÖ angeschrieben. In einer E-Mail habe ich fünf Fragen gestellt die vor allem für Auslandsösterreicher von Interesse sein dürften.

Mein Interesse galt vorallem ob und in welchem Umfang die Antworten zu welchem Zeitpunkt kommen (selbstverständlich sind auch die Antworten für mich wichtigt). Für mich war klar, dass vor allem die kleinen Parteien auf die Fragen eingehen. Aber denkste. Denn am schnellsten reagierte die SPÖ, dann folgte die ÖVP nach ca. einer Woche.

Der Großteil der Wählerschaft wäre mit den zwei Großparteien abgedeckt. Aber natürlich interessieren sich die Leser von Österreich News und ich selbstverständlich auf für die anderen Parteien. Deshalb habe ich an die restlichen Parteien nochmals den Fragenkatalog gerichtet. Dann folgten auch gleich die Antworten von Grünen und KPÖ.

Die populistischen Parteien FPÖ, BZÖ und MATIN scheinen die 500.000 Auslandsösterreicher als Wahlgruppe nicht zu interessieren, denn diese Gruppierungen haben uns keine Antwort zu kommen lassen. Schade, aber selber Schuld!

Im Science Fiction und Horrorfilm Event Horizon aus dem Jahr 1997 sind Parallelen zum Nationalratswahlkampf in Österreich festzustellen. Die Handlung ist zwar mäßig, aber man verfolgt bis zum bitteren Ende wer das Rätsel um das verloren gegangene Schiff „Event Horizon“ lüftet bzw. wer es ins Parlament wie stark oder schwach schafft.

Die „Event Horizon“ sollte via schwarzem!! Loch in andere Galaxien reisen, aber bei der erstmaligen Betätigung des Antriebs verschwand das Schiff samt Crew von der Bildfläche. Aber auf einmal war es wieder da. Keiner weiß was geschehen ist. Deshalb reist ein Bergungsteam zum Schiff. Die Bergungscrew weiß aber nichts über das Raumschiff, nur der mitreisende Wissenschaftler und Erbauer des Schiffes. Nach und nach zeigt sich das die Crew die Reise nicht überlebt hat. Es offenbart sich, dass das Schiff in einer anderen Welt war. In einer Welt in der nur das Böse vorkommt. Die letzten Worte der verstorbenen Crew waren liberate me (befrei mich) ....

Das gleiche kann man auf das Liberale Forum übertragen. Seit 1999 ist das Liberale Forum verschwunden, 2002 fand man es noch auf dem Wahlzettel, aber im Jahr 2006 ist es sogar von da verschwunden. Aber auf einmal tauchen Gerüchte auf. Dann wird es war, das Liberale Forum wurde wieder gefunden. Und wo? Im Schlepptau der Sozialdemokraten. Denn die SPÖ bietet dem Liberalen Zach ein Fixmandat auf der SP-Bundesliste an. Und Zach nimmt es auch an! Man kann sich eine Wahllplattform innerhalb der Grünen, aber auch innerhalb der ÖVP vorstellen, aber bei den vollkommen antiliberalen Sozialisten? Wien Österreich ist anders.

Für jeden Liberalen wird es nun zum wirklichen Horrorfilm. Wird der Liberale Alexander Zach via SP-Mandat neue, unerforschte Welten im Sozialismus finden oder wird er in einem schwarzen roten Loch verschwinden? Wird er auch von der Kanzel liberate me schreien? Wird dieses riskante und unglaubliche liberale Experiment im antiliberalen Österreich erfolgreich enden? Fragen über Fragen. Liberate me!

Ab 1. Oktober geht die Wiederfindung im Nationalrat zu sehen. Hoffentlich wir es nicht so schlimm wie im Film. Siehe hier....

Der Wahltermin rückt immer näher. Nun steht auch in der Heimat fest wie die Wahlzettel aussehen werden. Der dritte Listenplatz wird nicht frei bleiben, denn die FPÖ wird wie bei der letzten Wahl den Listenplatz 3 erhalten. Das BZÖ kommt auf den 5. bzw. in einem Bundesland auf den 6. Platz.

Aber an meiner prinzipiellen Unentschlossenheit hat sich noch nichts geändert. Deshalb habe ich gestern einen Test auf Wahlkabine.at gemacht. Und das Ergebnis ist für mich doch überraschend, denn die ÖVP scheint schon auf Platz zwei auf, aber na ja.

Dies hat mir Wahlkabine ausgespuckt:



Aber unentschlossen bin ich nach wie vor. Denn im typisch österreichischen Wahlkampf gibt es keine zukunftsweisenden Diskussionen. Zurzeit sind die unwichtigen Wahlwerbespotts der Parteien (mit ihren Untergriffen) großes Thema. Aber die abgehobenen Politiker wollen sich ja gar nicht mehr mit den wahren Problemen der Bürger auseinandersetzen. Naja, mit ein wenig links/rechts Populismus (von beidem ein wenig) und man gewinnt schon die Wahl :-((

So lernt man es in der Schule: „Nur männliche Vollbürger besaßen in Athen das Recht, in der Volksversammlung über Gesetze und wichtige Entscheidungen abzustimmen. Als Vollbürger galten nur Männer über 18 Jahre, die auch das athenische Bürgerrecht besaßen. Folglich waren Frauen, Sklaven und in Athen wohnende Fremde (Metöken) sowie die übrigen Bewohner des attischen Seereichs von den Entscheidungen in der Volksversammlung ausgeschlossen...“

Von der Geburt der Demokratie in Griechenland bis zur Nationalratswahl 2006 in Österreich ist viel passiert. Zwar ging es mit den meisten Errungenschaften erst in den letzten 150 Jahren los – allgemeines Wahlrecht & Frauenwahlrecht, aber die Demokratie ist Realität.

Sklaverei ist in Österreich offiziell verboten, aber zum Beispiel Frauenhandel samt Zwangsprostitution ist auch in der Alpenrepublik Realität - ist aber ein anderes Thema. So nun bleibt eine Gruppe von Menschen aus dem demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Nämlich "die" Ausländer, warum eigentlich? Was wäre so schlimm wenn lang in Österreich lebende Ausländer das Land mitbestimmen?

Ich lebe nun seit beinahe 5 Jahren in Deutschland, ich gehe Montag bis Freitag brav arbeiten, bekomme an der Universität das deutsche politische System gelehrt und zahle brav meine Sozialabgaben und Steuern....

Aber ich muss mir von der politischen Klasse die deutsche Leitkultur, was auch immer dies sein soll, aufzwingen lassen. Ich hätte gerne bei der letzten Bundestagswahl meine Stimme abgeben und somit einwenig die Zukunft dieses Landes mitbestimmt. Denn jede Gesetzesänderung, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung betrifft natürlich auch mich.

Aber es wäre ja undenkbar wenn Österreich demokratiepolitisch (ja ich meine Demokratie, Innovation & Österreich in einem Satz), wenn ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden würde und somit ein demokratiepolitischer Meilenstein gesetzt werden würde. Natürlich wäre auch mein Vorschlag mit Auflagen verbunden, zum Beispiel mindestens 5 Jahre Aufenthalt in Österreich, Berufstätigkeit, etc…

Aber in Österreich bleiben solche Parolen Alltag und sind nichts besonderes:
„Sozialstaat statt Zuwanderung“ Plakat der FPÖ
„Wir gehen von einer Million Ausländern insgesamt aus. 30 Prozent davon wären rund 300.000, die illegal hier sind, langzeitarbeitslos oder straffällig.“ Peter Westenthaler in einem Standard-Interview

Nur die Diskussion über ein Ausländerwahlrecht würde schon zu Kampagnen diverser Boulevard-Zeitungen und selbsternannten Österreich-Beschützern führen. Und natürlich wären die ausländischen Mitbürger Zielscheibe von Hetze und Polemik.

Deshalb wäre es auch fatal, wenn eine Partei sich für ein Ausländerwahlrecht einsetzen würde, denn mir san mir...

Schade Österreich.